11.03.2004
Forcierte Abschreckung von Flüchtlingen unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung?
Kürzungen im Bereich der Flüchtlingsberatung sind Bestandteil einer aktiven Ausgrenzungspolitik der bayerischen Staatsregierung
Nach den von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegten Einsparungsplänen zur Haushaltskonsolidierung werden die Mittel für Beratung und Betreuung von Flüchtlingen in staatlichen Unterkünften von derzeit zwei Millionen Euro auf rund eine Million halbiert. Die Wohlfahrtsverbände, die zur Zeit die meisten Flüchtlingsunterkünfte in Bayern betreuen, können diese Kürzung in keiner Weise kompensieren und sind gezwungen, Stellen abbauen. Das hat zur Folge, dass künftig ein großer Teil der Flüchtlingsunterkünfte in Bayern ohne jegliche Betreuung bleiben wird.
Die UnterkunftsbewohnerInnen besonders in ländlichen Gegenden Bayerns werden noch stärker isoliert sein als bisher. Niemand wird vor Ort sein, der ihre Situation wahrnehmen, ihre Interessen vertreten und in ihren Anliegen vermitteln kann. Ebenso wird die Anleitung von Ehrenamtlichen zukünftig nicht mehr möglich sein und damit auch dieses Unterstützungssystem zum Erliegen bringen.
Doch während sich mit dieser drastische Kürzung finanzieller Mittel in Höhe von ca. eine Million Euro das Sozialministerium aus der Betreuung von Flüchtlingen zurückzieht, stockt das Innenministerium seinen Millionenetat für die „beschleunigte Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern“ kräftig auf. Damit wurden und werden 40 neue Stellen bei den zentralen Rückführungsstellen in Zirndorf und München und insbesondere für die Ausreisezentren in Fürth, Engelsberg und Hormersdorf geschaffen.
Auf einen Nenner gebracht bedeutet diese Gewichtung der Mittel einen Abbau bzw. die Verhinderung sozialer Integration und einen Ausbau des repressiven Ausgrenzungsapparats. Immer früher, immer härter und immer umfassender soll die Ausreise vom Menschen erzwungen werden, über deren Bleiberecht oft noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Wir möchten Sie zu einem Pressegespräch einladen, in dem wir Ihnen die Konsequenzen der geplanten Streichungen detaillierter darlegen wollen.
Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats
Augsburgerstr. 13
Montag, den 15. März 2004, 10 Uhr
Die UnterkunftsbewohnerInnen besonders in ländlichen Gegenden Bayerns werden noch stärker isoliert sein als bisher. Niemand wird vor Ort sein, der ihre Situation wahrnehmen, ihre Interessen vertreten und in ihren Anliegen vermitteln kann. Ebenso wird die Anleitung von Ehrenamtlichen zukünftig nicht mehr möglich sein und damit auch dieses Unterstützungssystem zum Erliegen bringen.
Doch während sich mit dieser drastische Kürzung finanzieller Mittel in Höhe von ca. eine Million Euro das Sozialministerium aus der Betreuung von Flüchtlingen zurückzieht, stockt das Innenministerium seinen Millionenetat für die „beschleunigte Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern“ kräftig auf. Damit wurden und werden 40 neue Stellen bei den zentralen Rückführungsstellen in Zirndorf und München und insbesondere für die Ausreisezentren in Fürth, Engelsberg und Hormersdorf geschaffen.
Auf einen Nenner gebracht bedeutet diese Gewichtung der Mittel einen Abbau bzw. die Verhinderung sozialer Integration und einen Ausbau des repressiven Ausgrenzungsapparats. Immer früher, immer härter und immer umfassender soll die Ausreise vom Menschen erzwungen werden, über deren Bleiberecht oft noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Wir möchten Sie zu einem Pressegespräch einladen, in dem wir Ihnen die Konsequenzen der geplanten Streichungen detaillierter darlegen wollen.
Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats
Augsburgerstr. 13
Montag, den 15. März 2004, 10 Uhr
