28.09.2012
Flüchtlingsunterbringung: Der Notstand bricht aus
Zelte für Flüchtlinge in Zirndorf / Konflikt innerhalb der CSU bricht offen aus / Flüchtlingsrat: Lagerpflicht sofort abschaffen
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, steigt weiter an. Während andere Bundesländer ihre Unterbringung überwiegend reibungslos meistern, bricht in Bayern der offene Notstand aus: Die für 500 Personen ausgelegte Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Zirndorf ist mit fast 800 Personen total überfüllt, weshalb das Bayerische Rote Kreuz heute Nachmittag mit dem Aufbau beheizter Zelte beginnt, um eine Unterbringung gewährleisten zu können.
Dieser Notstand ist die Folge der rigiden Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern. Andere Bundesländer können erheblich flexibler reagieren und Flüchtlinge nach der EA in Wohnungen unterbringen. In Bayern müssen sie stattdessen in Flüchtlingslagern leben. Diese sind jedoch genauso überfüllt, wie die EAs in Zirndorf und München. Deshalb verbleiben neu angekommene Flüchtlinge wesentlich länger in der EA, als die vorgesehenen drei Monate. Aus purer Not heraus werden die Landkreis und kreisfreien Städte in die Pflicht genommen, innerhalb von 3-4 Tagen Kontingente von 15-20 Personen unterzubringen. Damit steht die bayerische Lagerpflicht grundsätzlich in Frage: Obwohl sie in Lagern untergebracht werden müssten, kommen die meisten neu angekommenen Flüchtlinge in Wohnungen oder Pensionen.
Derweil bricht innerhalb der bayerischen CSU der Konflikt um die bayerische Asylpolitik offen aus. Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer wollen zwar strikt an der bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge festhalten. Die CSU-Abgeordneten im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags forderten gestern hingegen eine grundsätzliche Überprüfung der Asylpolitik in Bayern. Anlass war eine Petition der Flüchtlinge aus Würzburg, die sich derzeit auf einem Protestmarsch nach Berlin befinden, und mit ihrer Petition u.a. die Abschaffung der Lagerpflicht und der Versorgung mit Essenspaketen fordern. Die CSU-SozialpolitikerInnen brechen damit zum ersten mal öffentlich mit der Hardliner-Position ihrer Partei und positionieren sich damit offen gegen die CSU-MinisterInnen Herrmann und Haderthauer.
„Die Macht des Faktischen führt der Bayerischen Staatsregierung gerade nachdrücklich vor Augen, dass die bayerische Lagerpolitik am Ende ist. Die Mehrheit der neu ankommenden Flüchtlinge wird bereits in Wohnungen und Pensionen untergebracht, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Lagerpflicht kann hingegen nicht mehr durchgesetzt werden. Herrmann und Haderthauer sind nun in der Pflicht, die Gesetzeslage der Realität anzupassen und die rigide Lagerunterbringung zu beenden – und das sofort!“ fordert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
