27.04.2009
Flüchtlingslager Würzburg entmilitarisieren!
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert von Sozialministerin Christine Haderthauer: „Sehr geehrte Frau Staatsministerin, bitte entfernen sie umgehend die NATO-Stacheldrahtrollen und öffnen sie die Tore!“
Christine Haderthauer erklärte am 23.04.09 in einem Tagesthemen-Interview, das Würzburger Flüchtlingslager sei ein Beispiel, das zum Handeln auffordert. „Was Würzburg angeht, müssen wir sehen mit der Regierung von Unterfranken […] wie wir insgesamt die Situation verbessern.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt sehr, dass Frau Haderthauer die Kritik an den Zuständen im Würzburger Flüchtlingslager teilt, und fordert als erste Veränderung seine sofortige Entmilitarisierung. Das Würzburger Lager befindet sich in einer ehemaligen Kaserne, die lange Zeit von der US-Armee genutzt wurde, und verfügt noch über martialische Sicherungseinrichtungen wie NATO-Stacheldraht und rigide Zutrittskontrollen in einer Sicherheitsschleuse. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die umgehende Entfernung dieser Einrichtungen, die die BewohnerInnen stigmatisieren. Das wäre ein deutliches Zeichen, dass die menschenunwürdigen Zustände tatsächlich beendet werden.
„Was jetzt verhindert werden muss, ist, dass die Regierung von Unterfranken versucht, mit hektischen Verlegungen der BewohnerInnen in andere Flüchtlingslager auf die Kritik zu reagieren“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass die Bezirksregierungen gern zu diesem Mittel greifen, um der Kritik an ihrer Vollzugspraxis der bayerischen Lagerpflicht zu begegnen. Das geht jedoch zu Lasten der betroffenen Flüchtlinge, Kinder werden aus ihren Schulklassen gerissen, Erwachsene müssen aufgrund zu weiter Anfahrtswege ihre Arbeitsstellen aufgeben, medizinische Behandlungen können nicht fortgeführt werden oder der Kontakt zu Familie und Freunden, Kirchengemeinden und Unterstützungsnetzwerken bricht ab.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert deshalb an die Regierung von Unterfranken: „Blinder Aktionismus ist jetzt nicht das Gebot der Stunde, denn der Bayerische Landtag wird in den nächsten Wochen eine Neuregelung der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern beschließen. Setzen Sie sich mit den betroffenen Flüchtlingen des Würzburger Flüchtlingslagers und den Organisationen und Initiativen vor Ort zusammen und entwickeln sie mit diesen ExpertInnen ein gemeinsames Konzept“.
Christine Haderthauer erklärte am 23.04.09 in einem Tagesthemen-Interview, das Würzburger Flüchtlingslager sei ein Beispiel, das zum Handeln auffordert. „Was Würzburg angeht, müssen wir sehen mit der Regierung von Unterfranken […] wie wir insgesamt die Situation verbessern.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt sehr, dass Frau Haderthauer die Kritik an den Zuständen im Würzburger Flüchtlingslager teilt, und fordert als erste Veränderung seine sofortige Entmilitarisierung. Das Würzburger Lager befindet sich in einer ehemaligen Kaserne, die lange Zeit von der US-Armee genutzt wurde, und verfügt noch über martialische Sicherungseinrichtungen wie NATO-Stacheldraht und rigide Zutrittskontrollen in einer Sicherheitsschleuse. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die umgehende Entfernung dieser Einrichtungen, die die BewohnerInnen stigmatisieren. Das wäre ein deutliches Zeichen, dass die menschenunwürdigen Zustände tatsächlich beendet werden.
„Was jetzt verhindert werden muss, ist, dass die Regierung von Unterfranken versucht, mit hektischen Verlegungen der BewohnerInnen in andere Flüchtlingslager auf die Kritik zu reagieren“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass die Bezirksregierungen gern zu diesem Mittel greifen, um der Kritik an ihrer Vollzugspraxis der bayerischen Lagerpflicht zu begegnen. Das geht jedoch zu Lasten der betroffenen Flüchtlinge, Kinder werden aus ihren Schulklassen gerissen, Erwachsene müssen aufgrund zu weiter Anfahrtswege ihre Arbeitsstellen aufgeben, medizinische Behandlungen können nicht fortgeführt werden oder der Kontakt zu Familie und Freunden, Kirchengemeinden und Unterstützungsnetzwerken bricht ab.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert deshalb an die Regierung von Unterfranken: „Blinder Aktionismus ist jetzt nicht das Gebot der Stunde, denn der Bayerische Landtag wird in den nächsten Wochen eine Neuregelung der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern beschließen. Setzen Sie sich mit den betroffenen Flüchtlingen des Würzburger Flüchtlingslagers und den Organisationen und Initiativen vor Ort zusammen und entwickeln sie mit diesen ExpertInnen ein gemeinsames Konzept“.
