02.12.2008
Flüchtlingslager erneut im Bayerischen Landtag
Das erste Plenum des neuen Landtags am 3.12.08 wird spannend: Wie fällt die Reaktion auf die Forderung nach Schließung von zwei Münchner Containerlagern aus? / Bayernweite Flüchtlingskonferenz fordert die Schließung aller Flüchtlingslager
München, Containerlager für Flüchtlinge in der Rosenheimer Straße: Thomas Hammarberg, der EU-Menschenrechts-beauftragte, kritisierte bereits vor zwei Jahren die Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Lager. Am 13. November 2008 forderte der Münchner Stadtrat einstimmig, dieses Lager und das baugleiche in der Waldmeisterstraße umgehend zu schließen, und stellte fest, dass „eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Containerunterkünften nicht menschenwürdig ist“. Und auch eine interne Hygieneuntersuchung, die die Caritas für beide Lager in Auftrag gegeben hat, stellt fest: „Die hygienischen und baulichen Gegebenheiten befinden sich in einem katastrophalen und menschenunwürdigen Zustand“ (SZ vom 29.11.08).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag fordert deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Schließung dieser beiden Flüchtlingslager. Während in der vergangenen Legislaturperiode klar war, dass der Antrag wenig Chancen hätte, ist bei der morgigen ersten Plenarsitzung im Landtag alles möglich. Denn die CSU ist allein nicht mehr in der Lage, diesen Antrag einfach abzuschmettern. Zudem hat der kleinere Regierungspartner FDP nach der Wahl erklärt, sich für die Abschaffung der Flüchtlingslager einzusetzen.
Zu dem Dringlichkeitsantrag der Grünen hat am vergangenen Samstag die in München tagende Konferenz des Netzwerks Deutschland Lagerland, an der 50 Flüchtlinge aus ganz Bayern teilgenommen haben, folgende Erklärung verfasst:
„Wir, die Mitglieder des Netzwerks Deutschland Lagerland, begrüßen die Initiativen der Landeshauptstadt München und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, die Flüchtlingslager in Containerbauweise umgehend zu schließen. Wir wissen, dass unsere FreundInnen, die gezwungen sind, in solchen Containern zu leben, extrem darunter leiden. Die Hitze im Sommer, die Kälte im Winter, die kleinen überbelegten Räume sind unerträglich. Gleichzeitig wollen wir darauf hinweisen, dass die Situation in allen bayerischen Flüchtlingslagern unerträglich ist. Wir kennen die Situation in ganz Bayern, weil die Mehrheit der UnterzeichnerInnen selbst in solchen Lagern in Bayreuth, Böbrach, Breitenberg, Dinkelsbühl, Hauzenberg, München, Neuburg an der Donau, Nördlingen, Nürnberg, Regensburg, Schongau, und Zirndorf lebt. Alle anderen haben die Situation in den Flüchtlingslagern durch regelmäßige Besuche selbst kennen gelernt. Wir fordern die Abgeordneten des Bayerischen Landtags deshalb dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass den 8.400 Menschen, die in den 140 Flüchtlingslagern in Bayern zu leben gezwungen sind, erlaubt wird, in Privatwohnungen zu ziehen und dass die menschenunwürdigen Flüchtlingslager schnellstmöglich geschlossen werden.“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag fordert deshalb in einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Schließung dieser beiden Flüchtlingslager. Während in der vergangenen Legislaturperiode klar war, dass der Antrag wenig Chancen hätte, ist bei der morgigen ersten Plenarsitzung im Landtag alles möglich. Denn die CSU ist allein nicht mehr in der Lage, diesen Antrag einfach abzuschmettern. Zudem hat der kleinere Regierungspartner FDP nach der Wahl erklärt, sich für die Abschaffung der Flüchtlingslager einzusetzen.
Zu dem Dringlichkeitsantrag der Grünen hat am vergangenen Samstag die in München tagende Konferenz des Netzwerks Deutschland Lagerland, an der 50 Flüchtlinge aus ganz Bayern teilgenommen haben, folgende Erklärung verfasst:
„Wir, die Mitglieder des Netzwerks Deutschland Lagerland, begrüßen die Initiativen der Landeshauptstadt München und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, die Flüchtlingslager in Containerbauweise umgehend zu schließen. Wir wissen, dass unsere FreundInnen, die gezwungen sind, in solchen Containern zu leben, extrem darunter leiden. Die Hitze im Sommer, die Kälte im Winter, die kleinen überbelegten Räume sind unerträglich. Gleichzeitig wollen wir darauf hinweisen, dass die Situation in allen bayerischen Flüchtlingslagern unerträglich ist. Wir kennen die Situation in ganz Bayern, weil die Mehrheit der UnterzeichnerInnen selbst in solchen Lagern in Bayreuth, Böbrach, Breitenberg, Dinkelsbühl, Hauzenberg, München, Neuburg an der Donau, Nördlingen, Nürnberg, Regensburg, Schongau, und Zirndorf lebt. Alle anderen haben die Situation in den Flüchtlingslagern durch regelmäßige Besuche selbst kennen gelernt. Wir fordern die Abgeordneten des Bayerischen Landtags deshalb dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass den 8.400 Menschen, die in den 140 Flüchtlingslagern in Bayern zu leben gezwungen sind, erlaubt wird, in Privatwohnungen zu ziehen und dass die menschenunwürdigen Flüchtlingslager schnellstmöglich geschlossen werden.“
