08.12.2009
Flüchtlingslager: CSU scheut die öffentliche Debatte
Bernhard Seidenath (MdL, CSU) sagt kurzfristig seine Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Wohnungen statt Flüchtlingslager?!“ am 9.12.09 ab
Am 9.12.09 findet von 11.00 -13.00 Uhr die Podiumsdiskussion zur anstehenden Landtagsentscheidung über die zukünftige Flüchtlingsunterbringung in Bayern statt. Dazu hatte Bernhard Seidenath (MdL, CSU) sein Kommen zugesagt, neben Renate Ackermann (MdL, Grüne), Nissrin Ali (Lagerbewohnerin, Netzwerk Deutschland Lagerland) und Alexander Thal (Bayerischer Flüchtlingsrat). Kurzfristig teilte Herr Seidenath uns mit, dass er seine Teilnahme absagen muss. Er wolle der ausstehenden Einigung der Regierungsparteien nicht vorgreifen.
Seit 2. Dezember 2008 debattiert nun der Landtag über die Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern und deren Neuregelung. Selbst ein Jahr später ist noch immer keine Einigung in Sicht. Noch nicht einmal die Kosten der Lagerunterbringung wurden seither veröffentlicht, obwohl der Vertreter des Sozialministeriums in der Landtagsanhörung im April ankündigte: „Wir werden da nochmals in uns gehen und auch natürlich unsere Beträge überprüfen“. Erst nachdem der Bayerische Flüchtlingsrat eigene Berechnungen vorlegte, wurde das Sozialministerium letzte Woche per Landtagsbeschluss in die Pflicht genommen, dass es nun prüft was billiger ist: Flüchtlingslager oder Privatwohnungen.
„Die Koalition hatte genug Zeit zu debattieren, jetzt müssen endlich Entscheidungen folgen! Wir dürfen nicht vergessen, dass während der gesamten Debatte, tausende von Flüchtlingen nach wie vor in menschenunwürdigen Lagern ihr Dasein fristen müssen. Nachdem es uns bereits vielfach angekündigt wurde, ist es jetzt an der Zeit, daran etwas zu ändern“, erklärt Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
