30.07.2003

Errichtung eines zweiten Ausreisezentrum in Bayern erneut gescheitert

Auch der zweite Versuch der bayerischen Landesregierung, ein weiteres Ausreiselager in Südbayern zu errichten, ist diese Woche am Widerstand der Gemeinde gescheitert

Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica: Mitte Juli wurden Pläne des Innenminsteriums bekannt, in der Gemeinde Engelsberg (Landkreis Traunstein) auf dem Gelände einer bestehenden Gemeinschaftsunterkunft eine "Asylbewerber-Unterkunft für schwierige Fälle" zu errichten. Die Vermutung von res publica und Bayerischem Flüchtlingsrat, dass es sich hierbei um ein getarntes Ausreiselager handelte, wurde nun bestätigt.

In diesen Speziallagern werden unter menschenunwürdigen und nach dem Verständnis von Bayerischem Flüchtlingsrat und res publica grundgesetzwidrigen Bedingungen abgelehnte Flüchtlinge eingewiesen, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Diesem nun für Engelsberg beabsichtigte Vorhaben, über das zwischen Regierung von Oberbayern, Gemeinderat und Bürgermeister Franz Ketzer (CSU) bereits verhandelt wurde, erteilte die Kommune eine definitive Absage, wie heute bekannt wurde.

In die dortige Unterkunft sollen nun - zumindest vorläufig - nur "normale" Asylsuchende eingewiesen werden. Dies bestätigte Innenminister Beckstein nach Protesten von Bürgermeister Ketzer und dem Gemeinderat Engelsberg.

Nach dem im März diesen Jahres gestarteten Versuch, das zweite bayerische Ausreisezentrum in Neuburg an der Donau zu errichten, der ebenfalls am Widerspruch der dortigen Kommune scheiterte, ist mit Engelsberg nun schon der zweite Standort für ein Ausreiselager geplatzt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und res publica begrüßen diese Entwicklung, die zeigt, dass es Innenminister Beckstein offensichtlich immer schwerer fällt, geeignete Standorte für die von ihm angekündigten weiteren Ausreiselager in Bayern zu finden. Auch die Tarnung als "Unterkunft für schwierige Fälle" hat dem Innenministerium nicht geholfen, die weit verbreitete Skepsis gegenüber Ausreiselagern zu überwinden.

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