Bei der Eröffnung des Landesamtes für Asyl und Rückführungen am 27. Juli 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder Verbesserungen beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge versprochen: Der Freistaat Bayern werde in Zukunft „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen“. Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer hat am 3. August 2018 einen Abschiebestopp für Pflegefachkräfte gefordert. Eine Reihe von Ministerpräsidenten wie auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft in Köln forderten, wer eine Ausbildung in Aussicht habe, dürfe nicht auf eine Abschiebeliste. Diese Kurswende beim Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist absolut begrüßenswert, wenn sie nicht ein Lippenbekenntnis bleibt. Bei der bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan wird sich zeigen, ob die bayerische Staatsregierung auch hält, was sie verspricht.

Am kommenden Dienstag, den 14. August 2018 soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan starten, diesmal wieder vom Flughafen München. Darunter sind dem Bayerischen Flüchtlingsrat wieder Fälle von Betroffenen bekannt, die sich bereits in Ausbildung oder Schule befanden. So hat einer der Kandidaten für den Abschiebeflug nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich. Ein anderer hatte schon zwei Jahre eine Ausbildung absolviert. Der Arbeitgeber, eine Kulmbacher Firma für Sanitärtechnik, würde den jungen Afghanen sofort wieder beschäftigen. Beide sollen nun am Dienstag abgeschoben werden.

Dass Afghanistan nach wie vor nicht sicher ist, hat der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig auf der Afghanistankonferenz Mitte Juli in München eindrücklich geschildert: „Zwar ist der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes in Teilen besser als die bisherigen Stellungnahmen, er zeichnet sich allerdings auch durch einige Auslassungen aus. Dass es in Afghanistan sogenannte sichere Gebiete gebe, ist auch aus dem neuen Lagebericht nicht herauszulesen. Afghanistan ist ein Land im Krieg, gerade sichere Gebiete können morgen Orte von Angriffen und Anschlägen werden“, sagt Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Obwohl sich die Lage in Afghanistan zunehmend verschlechtert, hat die Bundesregierung nun auch noch angekündigt, die Zahlen der Rückführungen deutlich zu erhöhen, wie Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann der Boulevardpresse versprach. Beim vergangenen Flug hatte sich Bundesinnenminister und CSU Parteivorsitzender Seehofer noch stolz gezeigt, dass an seinem 69. Geburtstag ebenso viele Afghanen abgeschoben wurden. Dass nun noch mehr Personen davon betroffen sein sollen und darunter auch solche, die bereits hier bestens integriert sind, zeigt, dass nicht nur an dem alten Kurs „Abschiebung statt Ausbildung“ festgehalten wird, sondern dieser auch noch verschärft werden soll.

„Der Ankündigung von Söder, den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Geflüchtete zu erleichtern, müssen jetzt Taten folgen, will die CSU sich glaubwürdig zeigen“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir erwarten von Söder eine konkrete Anweisung an die Ausländerbehörden, den Abschiebekurs zu stoppen und den vielen Flüchtlingen, die jetzt eine Ausbildung beginnen könnten, auch die Erlaubnis dazu zu erteilen.“

Am kommenden Dienstag wird in München gegen die Abschiebung nach Afghanistan eine Demonstration um 20:30 Uhr stattfinden. Der Ort der Auftaktkundgebung und weitere Infos in Kürze unter: www.fluechtlingsrat-bayern.de