27.08.2003

"Ein Jahr Abschiebelager Fürth ist genug!"

Bundesweite Aktionstage gegen Abschiebelager in Deutschland vom 11. bis 14.09.2003 in Fürth

Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager: Vom 11.-14. September 2003 finden in Fürth anlässlich des einjährigen Bestehens des dortigen "Ausreisezentrums" Aktionstage gegen Abschiebelager statt. Sie werden von einem bundesweiten Bündnis aus Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vorbereitet. Ziel der Aktionstage ist es, die menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Praxis der Abschiebelager dort anzuprangern, wo sie angewandt wird und die Schließung aller sechs in Deutschland betriebenen Abschiebelager voranzutreiben. Denn sowohl in Fürth, als auch in Braunschweig, Oldenburg und Bramsche (Niedersachsen), Trier (Rheinland-Pfalz) und Halberstadt (Sachsen-Anhalt) sollen Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können, zu einer angeblich "freiwilligen" Ausreise gezwungen werden. Ein menschenverachtender Vorgang, "da die Beugung des Willens durch psychologische Maßnahmen rechtsstaatlich nicht vertretbar ist" (VG Trier).

Die Bilanz nach 6 Jahren Abschiebelager in Deutschland ist ernüchternd: Ein Selbstmord; Verhaftungen im Herkunftsstaat nach der Ausreise; Depressionen, Angstzustände, Alkoholmissbrauch, aggressives Verhalten durch die "Zermürbetaktik" (Hammer, Leiter des Fürther Lagers); "Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit" der Insassen (Martini-Emden, Abschiebelager Trier). Und die Krönung: Das Abtauchen in die Illegalität von 50% aller in die Lager eingewiesenen Flüchtlinge wird nicht als Problem gesehen, sondern als Erfolg verkauft, da "für diese Personen keine Sozialleistungen mehr anfallen" (Bayerns Innenminister Beckstein).

Die TeilnehmerInnen der Aktionstage werden in unmittelbarer Nähe des Fürther Abschiebelagers campieren. Von dort aus besuchen sie die verschiedenen geplanten Veranstaltungen, darunter
· die Begrüßung der Insassen des Fürther Lagers (11.09.03, 17.00 Uhr direkt am Lagerzaun),
· eine Kundgebung vor dem Bundesamt für Migration in Nürnberg (12.09.03, 10.00 Uhr)
· eine Demonstration zum Abschiebelager Fürth (13.09.03, 12.00 Uhr, Treffpunkt Fürther Freiheit)
· ein Open-Air-Konzept am Lager im Anschluss an die Demonstration (13.09.03, ca. 16.00 Uhr)

VertreterInnen der Medien sind neben diesen Veranstaltungen besonders eingeladen zum Öffentlichen Hearing, das am Freitag, den 12.09.03 um 12.00 Uhr im Fürther Gewerkschaftshaus stattfindet. Bilanz ziehen werden dort: Alexander Thal (res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat), Peter Fahlbusch (Rechtsanwalt, Hannover), Tobias Pieper (Initiative gegen Chipkarten, Berlin) und Insassen des Abschiebelagers Fürth.

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