24.04.2017
Die fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan
Die behutsame Abschiebepolitik: Abgeschobene in Kabul abladen und vergessen
Heute findet zum fünften Mal eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, Abflugsort ist wieder München. Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft für heute 19 Uhr zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Münchner Flughafen am MAC-Forum auf.
Bund und Länder halten unbeirrt an Abschiebeflügen nach Afghanistan fest. Der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen sehen dies als nicht vertretbare Abschiebungen in ein Bürgerkriegsgebiet. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zeigt, dass das Schicksal der Abgeschobenen der Bundesregierung egal ist. Die Behörden in Kabul werden nicht informiert, ob Kranke abgeschoben werden. Ob kranken Abgeschobenen Medikamente mitgegeben werden, hängt vom Zufall und Gutdünken der Ausländerbehörde ab, verbindlich geregelt ist hier nichts. Und zum weiteren Schicksal der Abgeschobenen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.
„Die Stellungnahme der Bundesregierung zeigt die umfassende Ignoranz der Behörden gegenüber den Folgen der Abschiebepolitik. Das Leben und Überleben nach der Abschiebung ist nicht relevant. Die bayerische Praxis zeigt, wie egal den Behörden auch das Leben vor der Abschiebung ist. Wieder einmal hat Bayern einen Afghanen vom Arbeitsplatz weg verhaftet. Der junge Mann ist seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, arbeitet als Schichtleiter in einer Fastfood-Kette und hat eine deutsche Freundin. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese Praxis als gewissenlos“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Bayerns Behörden zerreißen soziale Beziehungen, die Verzweiflung von Abgeschobenen und ihren Lebenspartner*innen sind für den bayerischen Innenminister offenkundig völlig irrelevant.“
