16.12.2018
Demonstration vor dem Nürnberger Heimatministerium
Keine Abschiebungen! Kriminalisierung beenden! Bleiberecht für alle!
Um gegen die bayerische Praxis der rigiden Abschiebungen und Kriminalisierung von Geflüchteten und Unterstützer*innen zu protestieren, ruft ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Initiativen am Dienstag, den 18. Dezember zu einer Demonstration vor dem Heimatministerium auf.
Die Vorkommnisse des 31. Mai und der unverhältnismäßige Polizeieinsatz vor der Nürnberger Berufsschule löste bundesweit eine Welle der Empörung aus. Die Verantwortung für die Eskalation versucht das Bayerische Innenministerium in über 20 Ermittlungsverfahren den Protestierenden zuzuweisen. Am Mittwoch den 19. Dezember 2018 soll Asif N. sich vor dem Nürnberger Jugendgericht wegen der Ereignisse am 31. Mai 2017 verantworten. Nicht nur Asif - auch viele seiner protestierenden Mitschüler*innen wurden angeklagt und bereits hohe Strafen ausgesprochen. Mittlerweile hat Asif eine Ablehnung seines Asylfolgeantrags erhalten.
Auch die Situation in den sogenannten Ankerzentren spitzt sich immer weiter zu. Immer wieder sorgen dort Großeinsätze mit einem Aufgebot von hunderten, teils schwer bewaffneten Beamt*innen, für Aufsehen. So beispielsweise im Oktober in Stephansposching, im November in Fürstenfeldbruck und jüngst Anfang der Woche in Bamberg. Häufig führen verhältnismäßig harmlose Anlässe, wie das nicht Auffinden einer abzuschiebenden Person, zu solchen massiven Polizeieinsätzen.
„Den Geflüchteten wird pauschal Gewalttätigkeit unterstellt, die Sichtweise der betroffenen Flüchtlinge findet sich in der Regel in der einseitigen Berichterstattung nicht wieder. Weder eine Darstellung von Zeugenberichten der Bewohner*innen, noch ein Hinterfragen der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes fand statt,“ kritisiert Ben Schwägerl von der Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg. “Die behördliche Auseinandersetzung zu den Vorkommnissen in den Ankerzentren und am 31. Mai, wurde dominiert von vermeintlich gewaltbereiten Geflüchteten und Unterstützer*innen. So entsteht ein Bild in der Öffentlichkeit, dass rassistischer und rechtspopulistischer Hetze Tür und Tor öffnet.“
Als freie Flüchtlingsstadt Nürnberg und Bayerischer Flüchtlingsrat kritisieren wir die aktuelle Linie der Politik entschieden. „Wir schließen uns der Demonstration am 18.12. an und rufen auf, sich daran zu beteiligen. Die Massenlager namens ANKER-Einrichtungen in denen es immer wieder zu Rechtsverletzungen gegenüber den Geflüchteten kommt, müssen sofort geschlossen werden,“ so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. “Wir fordern eine Abkehr der restriktiven bayerischen Praxis der Isolation und Abschreckung – hin zu realistischen Möglichkeiten der Integration und auf ein Bleiberecht für alle Geflüchteten.“
