11.02.2014
Demonstration fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Energische Demonstration am 10.02.2014 gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für Hadi Arefi / Petition für Hadi Arefi nicht auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses am 12.02.2014
Gestern Abend nahmen 500 Menschen an der Demonstration „Hadi bleibt – Abschiebestopp sofort!“ teil. Mit Leuchtbändern, Sprechchören und Transparenten, mit denen sie einen Abschiebestopp nach Afghanistan forderten zogen sie vom Innenministerium über den Marienplatz zum Sendlinger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Während der Demo erfuhren wir, dass die Petition für Hadi Arefi, dessen geplante Abschiebung am 29.1.14 an seinem Widerstand scheiterte, noch nicht am 12.02.2014 im Bayerischen Landtag behandelt wird, sondern erst in einer der nächsten Ausschusssitzungen.
Derweil ist mindestens ein weiterer Abschiebefall bekannt geworden: Hamid Saidzade ist 22 Jahre alt und lebt seit über vier Jahren in Deutschland. Die Ausländerbehörde des Landkreises München hat bereits angekündigt, die Abschiebung einzuleiten, wenn er nicht umgehend freiwillig ausreist. Dabei kämpft auch er um eine Zukunftsperspektive für sich, arbeitet und verdient seinen Lebensunterhalt selbst.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, sondern Kriegsgebiet, auf dem sich westliche Truppen tummeln. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten verschlechtert, die UN-Mission in Afghanistan spricht von einem 25 %igen Anstieg der Übergriffe auf ZivilistInnen. Viele Abgeschobene aus Europa werden von den Taliban verfolgt, weil sie als „Spionedes Westens“ gelten. Zudem laufen sie Gefahr entführt zu werden, um aus ihnen die vermeintlich angehäuften Reichtümer zu pressen.
„Wir sind empört, dass das bayerische Innenministerium scheinbar Druck macht, noch schnell geduldete Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Innenministerkonferenz hat im vergangenen Dezember entschieden, die Sicherheitslage in Afghanistan durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt überprüfen zu lassen. In ihrer nächsten Sitzung wollen die Innenminister dann über einen Abschiebestopp beraten. Während andere Bundesländer die Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig ausgesetzt haben, will Bayern offenbar die Chance noch schnell nutzen, so viel wie möglich Flüchtlinge vorher abzuschieben.“
