11.07.2011
„Berlin muss handeln, wenn Bayern nichts tut“
Flüchtlinge aus Bayern fahren von 13.-16.7.11 nach Berlin, um im Bundestag über ihre menschenrechtswidrige Lebenssituation zu berichten und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu fordern
Seit einigen Jahren protestieren immer mehr Flüchtlinge in Bayern gegen die menschenrechtswidrige Unterbringung in Flüchtlingslagern und die Versorgung mit Essenspaketen. Doch die bayerische Staatsregierung verweist weiterhin auf Bundesgesetze, wie das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz, und hält an ihrer rigiden Flüchtlingspolitik fest.
Deshalb werden sich 50 Flüchtlinge aus ganz Bayern an die Verantwortlichen in Berlin wenden. Auf Einladung von Kornelia Möller (MdB) werden sie am Mittwoch, den 13.6.11, nach Berlin fahren, um mit Abgeordneten des Bundestages und VertreterInnen der zuständigen Ministerien zu diskutieren. Der Haupttermin ist ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten am Donnerstag, den 14.7.11 von 14-17 Uhr, zu dem alle Mitglieder des Sozialausschusses sowie die migrationspolitischen SprecherInnen aller Fraktionen eingeladen sind. Hierbei wird es vor allem um die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gehen. Im Weiteren wurden Informationsgespräche im Bundesinnenministerium (14.7.11, 9 Uhr) und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (15.7.11, 11 Uhr) vereinbart.
Die Flüchtlinge, die sich im Netzwerk Deutschland Lagerland engagieren, wollen sich mit ihrem Bundestagsbesuch in der Debatte um das Asylbewerberleistungsgesetz Gehör verschaffen. Bereits im Februar hat dazu eine ExpertInnenanhörung im Sozialausschuss des Bundestags stattgefunden, zu dem jedoch keine Flüchtlinge als die ExpertInnen ihrer eigenen Lebenssituation geladen waren.
„Unsere Lebenssituation in den bayerischen Flüchtlingslagern ist menschenunwürdig und menschenrechtswidrig“, kritisiert Awa Kebe (21) aus Schwabmünchen. „Wir haben dagegen mit Demonstrationen, Essenspaketeboykotts und Hungerstreiks protestiert, doch Bayern will uns nicht wie Menschen behandeln. Deshalb wenden wir uns nun an die Bundesebene. Wenn der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz abschafft, darf Bayern uns nicht mehr in Lager sperren und uns mit Essenspaketen abspeisen. Wir fordern: Berlin muss handeln, wenn Bayern nichts tut!“
