Sehr geehrte Damen und Herren der Regensburger Lokalmedien,
 
wir bitten um Berichterstattung über die Aufklärungsaktion der BI Asyl am Samstag 12. Dezember in der Regensburger Innenstadt  Beendet den Lagerzwang für Flüchtlinge!
 
Unter der Überschrift "Beendet den Lagerzwang für Flüchtlinge" veranstaltete die BI Asyl Regensburg am 12. Dez eine Aufklärungsaktion in der Regensburger Innenstadt. Auf ihrem Weg vom Alten Rathaus über den Haidplatz zum Neupfarrplatz verteilten die 10 AktivistInnen von 13 - 15 Uhr 800 Infoblätter im adventlichen Schneeetreiben.
 
Begleitet wurden sie von einer Person auf Stelzen mit Umhang "Rassismus hat viele Gesichter". Zusätzlich zu den Flyern hatten sie Tafeln und weitere Informationen gegen die Lagerpflicht für Flüchtlinge dabei.
 
Demnach sind in Bayern 7600 Flüchtlinge zwangsweise in 118 Flüchtlingslagern untergebracht. Dies entrechtet, diskriminiert und zermürbt die Flüchtlinge und macht sie körperlich und psychisch krank, so das Fazit der Landtagsexpertenanhörung vom April 2009. Diese Lagerunterbringung ist nicht nur unmenschlich, sondern auch  teuer. Laut Gutachten des Bayerischen Flüchtlingsrates  vom Nov. 09 würde der Staat jährlich 13,6 Millionen sparen, wenn die Flüchtlinge in Wohnungen wohnen würden. Gefordert wird die sofortige Aufhebung des Lagerzwanges für alle Flüchtlinge.
 
Hintergrund der Aufklärungsaktion war der Tag der Menschenrechte und die aktuelle Debatte im Bayerischen Landtag. Hier haben Bü90/Grüne, Freie Wähler und SPD Gesetzesentwürfe vorgelegt, wonach die Lagerpflicht nach spätestens 1 Jahr, für Familien, Kranke und Alleinerziehende sofort,  aufgehoben werden soll.  Von der CSU wird gefordert, finanzpolitischen Sachverstand walten zu lassen.
 
Frdl. Grüße, Gotthold Streitberger (für BI Asyl, www.biasyl.de) , 12.12.09

Fotos der Aktion:

Text des Aufrufes:

Beendet den Lagerzwang für Flüchtlinge! eine Aufklärungsaktion der BI ASYL REGENSBURG

Flüchtlinge zwangsweise in Lagern unterzubringen und damit ihr Leben möglichst unerträglich zu machen ist nicht nur unmenschlich sondern auch T E U E R !

Derzeit leben 7600 Flüchtlinge in 118 bayerischen Flüchtlingslagern. Hätten diese das Recht, in eine eigene Wohnung zu ziehen, würde der Staat j ä h r l i c h € 1 3 , 6 M i l l i o n e n s p a r e n ! ! ! (Gutachten des Bayerischen Flüchtlingsrates, November 2009, siehe www.fluechtlingsrat-bayern.de)

Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen. Das Gutachten, die Dokumente der Experten-Landtagsanhörung, die vorliegenden Gesetzesentwürfe und viele weitere Informationen siehe www. fluechtlingsrat-bayern.de

Für Flüchtlinge ist es seit Anfang der 80er Jahre Pflicht, in einer staatlich finanzierten „Gemeinschaftsunterkunft" zu leben.

Die Lagerunterbringung soll „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern", ist aber seit über 25 Jahren Anlass für große Verzweiflung und laufende Proteste der Betroffenen und Flüchtlingsorganisationen, denn sie entrechtet, diskriminiert, zermürbt und macht außerdem körperlich und psychisch krank. (Näheres: Experten - Landtagsanhörung April 2009)

Derzeit wird die Lagerpflicht im Bayerischen Landtag debattiert. Bü90/Grüne, Freie Wähler und SPD haben Gesetzesentwürfe vorgelegt mit folgendem Inhalt:

• Lagerpflicht auf max. ein Jahr begrenzen
• Sofortiges Recht auf Wohnungsnahme für Familien, Kranke & Alleinerziehende

Wir fordern sofortige Aufhebung des Lagerzwanges für alle !