14.08.2018
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebestopp statt Symbolpolitik
Nachtdemonstration in München heute Abend um 20:30 Uhr vom Odeonsplatz aus
Heute soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan vom Münchner Flughafen gehen. Wieder betroffen sind junge Männer, die sich hier bereits eine Perspektive aufgebaut haben. Die Bundesregierung missachtet hier nicht nur, dass die Betroffenen in Deutschland bereits gut integriert sind, sie handelt hier auch entgegen der neuesten Erkenntnisse aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Laut dem Bericht ist die Sicherheitslage nach wie vor „volatil“. Die Taliban kontrollieren die Überlandstraßen und somit gibt es keine Möglichkeit für Abgeschobene, von Kabul aus ihre Heimatstädte oder –provinzen zu erreichen. Darüber hinaus werden immer mehr Gebiete durch die Taliban beherrscht oder umkämpft, sodass die Behauptung von vermeintlich „sicheren Gebieten“ unhaltbar ist. Erst vergangenen Freitag wurde die Hauptstadt der Provinz Ghasni von eintausend Taliban-Kämpfern angegriffen. Entscheidungen des Bamf und der Gerichte begründen die Ablehnungen weiterhin mit der inländischen Fluchtalternative.
Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig wird hier noch konkreter: "Die Situation in Afghanistan ist auch unabhängig von der Sicherheitslage desaströs. Da aus den Nachbarländern Iran und Pakistan auch in diesem Jahr wieder hunderttausende Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden oder unter dem Druck ökonomischer Verhältnisse zurückkehrten, verschärft sich die sozio-ökonomische Lage weiter. Und die reichen Europäischen Staaten, vor allem Deutschland und nordeuropäische Staaten, haben nichts Besseres zu tun, als diese Situation noch zu verschärfen, indem sie jeden Monat ein paar Dutzend abgelehnte Asylbewerber zusammenkratzen und dahin bringen. Auch deshalb sind die Abschiebungen eine moralische Schande für unser Land und ein Beitrag zur humanitären Katastrophe in Afghanistan."
„Dass die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan jetzt weiter forcieren will und damit jegliche Erkenntnisberichte und Einzelschicksale missachtet, ist der Gipfel ihrer Abschiebehysterie“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Abschiebungen nach Afghanistan werden zur reinen Symbolpolitik, die zahlreiche Helfer*innen an ihre Grenzen bringt, potentiell Betroffene in Panik versetzt und letztendlich Menschenleben riskiert. Darüber hinaus ist der Großteil der - meist jungen - Menschen schon Jahre lang hier in Deutschland, hat die Sprache erlernt, Kontakte geknüpft, geht zur Schule, ist in Ausbildung oder Arbeit und ist Teil der Gesellschaft geworden. Aber es geht nicht nur um Einzelfallentscheidungen. Ein Abschiebestopp ist längst fällig.“
Heute Abend findet eine Nachtdemo in München statt. Sie beginnt um 20:30 Uhr am Odeonsplatz. Die Veranstaltung auf Facebook finden Sie hier: https://www.facebook.com/events/2074356609496558/
