Am Freitag, den 27.7.2018 laden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Medien ins Transitzentrum nach Manching zur Gründungsfeier des neuen Landesamts für Abschiebungen, das seine Arbeit am 1.8.2018 aufnehmen soll. Das „Landesamt für Asyl und Rückführungen“, wie es offiziell heißt, darf nicht mit einem kleinen BAMF verwechselt werden. Es trägt nichts zur Anerkennung und Aufnahme von Flüchtlingen bei, sondern organisiert nur die Abschiebungen. Mit 120 zusätzlichen Stellen werden die Zentralen Abschiebebehörden in den Regierungsbezirken dabei unterstützt, die Abschiebezahlen massiv zu steigern, selbst wenn dadurch Familien getrennt, Auszubildende aus ihren Ausbildungen gerissen, oder Hochschwangere selbst einen Tag vor Beginn des Mutterschutzes noch schnell abgeschoben werden sollen.

Ebenfalls zum 1.8.18 werden die Aufnahmelager in Manching, Bamberg, Deggendorf, Regensburg, Donauwörth, Zirndorf und Schweinfurt in AnKER-Zentren umbenannt. Das ist kaum mehr als Symbolpolitik, denn die AnKER-Zentren, die auf Bundesebene vereinbart wurden, basieren auf dem bayerischen Modell. Hier wurden zunächst „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ für Balkan-Flüchtlinge geschaffen. In diese Abschiebelager wurden dann unter dem Etikett „Transitzentren“ Flüchtlinge aus vielen anderen Ländern, darunter Afghanistan, Nigeria und der Ukraine eingewiesen. Im Weiteren wurde das ganze Modell auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern übertragen. Die Schaffung von AnKER-Zentren würde in anderen Bundesländern teils zu massiven Verschlechterungen führen, in Bayern sind sie längst Realität: die Unterbringung einer großen Zahl von Flüchtlingen in großen Sammellagern über einen langen Zeitraum. In Manching sind bereits 10 % der Bewohner*innen länger als 18 Monate dort untergebracht. Alle Flüchtlinge leiden in den Transitzentren unter Arbeitsverboten, Lagerzwang, Sachleistungen, Entzug von Bargeld, Kantinenversorgung, fehlenden Deutschkursen, mangelndem Schulunterricht und allerhand Schikanen durch die Behörden.

Unabdingbar notwendig ist eine schnelle dezentrale Unterbringung der betroffenen Flüchtlinge in kleinen Unterkünften, in Bayern stehen mehrere Zehntausend Plätze in solchen Unterkünften leer. Dennoch werden Flüchtlinge in Großlagern zusammengepfercht. Obwohl ein großer Teil von ihnen auf lange Zeit hierbleiben wird, verfällt die bayerische Staatsregierung in Abschiebehysterie und versucht mit zweifelhaftem Erfolg durch große Sammellager, hunderte neue Stellen und massiven Ausreisedruck die Abschiebungen zu forcieren.

„Die Umbenennung der bayerischen Aufnahmelager in AnKER-Zentren, die Schaffung eines bayerischen Abschiebeamts und gar die Schlüsselübergabe an den zukünftigen Abschiebepräsidenten sind kein Grund zu feiern, sondern zum Schämen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Flüchtlinge sind keine Aggressoren, sondern Menschen, die aus Angst vor Verfolgung fliehen, unseren Schutz suchen und Anspruch auf menschenwürdige Behandlung haben. Was Bayern mit seiner menschenfeindlichen Politik erreicht, sind massive Konflikte im Inneren der großen Lager und eine minimale Akzeptanz bei den Nachbar*innen. Doch die Selbstdarstellung als asylpolitischer Hardliner vor der Landtagswahl ist der CSU-Staatsregierung wichtiger, als der gesunde Menschenverstand.“

Das Bündnis „No deportation nowhere!“ organisiert anlässlich der Gründungsfeier in Manching die Kundgebung „Hier gibt’s nix zu feiern! Gegen Abschiebung und Lagerzwang“ direkt vor dem Abschiebelager, zu der der Bayerische Flüchtlingsrat mit aufruft. Sie beginnt am 27.7.18 um 9 Uhr vor dem Haupteingang:
https://nodeportation.net/2018/07/21/hier-gibts-nix-zu-feiern/