25.03.2004
Bayerische Landessynode fordert: "Ausreisezentren" in Bayern schließen!
Die Menschenrechtsorganisation res publica und der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßen den Beschluss der Landessynode der evangelischen Kirche in Bayern vom 25.03.2004, die Staatsregierung aufzufordern, "das Ausreisezentrum in Fürth zu schließen und auf die Einrichtung weiterer Ausreisezentren zu verzichten". Dies ist ein deutliches Signal der gesellschaftlichen Mitte, "die als 'Ausreisezentren' bezeichneten Abschiebelager" (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung 08.03.2004) nicht mehr zu dulden.
Mit ihrem mit großer Mehrheit gefällten Beschluss reiht sich die bayerische Landessynode in die immer größer werdende Gruppe derjenigen ein, die "Ausreisezentren", wie sie bereits in Fürth, Engelsberg und Hormersdorf existieren, strikt ablehnen.
Obwohl Innenminister Günther Beckstein, der selbst Mitglied der Landessynode ist, alle Chancen hatte, die anderen Synodalen zur Befürwortung der Ausreisezentren zu überreden, konnte er sich mit seiner Position nicht durchsetzen. Stattdessen brachte ihm die beschlussfassende Mehrheit eine empfindliche Niederlage bei.
Alexander Thal von res publica: "Die Landessynode hat dem Synodalen Beckstein eindeutig gezeigt, dass sein Konzept, Flüchtlinge mit psychischem Druck zur widerstandslosen, 'freiwilligen' Ausreise zu nötigen, nicht mit den ethischen Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar sind. Als Christ ist er nun in der Pflicht, die Position der Landessynode zur Maxime seines Handelns zu machen. Das kann nur heißen, die Abschiebelager in Fürth, Engelsberg und Hormersdorf zu schließen und auf die Einrichtung weiterer Lager zu verzichten."
Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat ergänzt: "Wenn die bayerischen Abschiebelager geschlossen werden, können auch die vom Innenministerium dafür eingerichteten zusätzlichen 40 Stellen eingespart werden. Mit diesen 1,5 Millionen Euro kann dafür die Betreuung von Flüchtlingen, die jetzt im Zuge des sozialen Kahlschlags durch die bayerische Staatsregierung um 1 Million Euro gekürzt wurde, langfristig gesichert werden. "
Weitere Informationen zu Ausreisezentren und Stellungnahmen anderer Organisationen und Verbände zum Beschluß der Landessynode finden Sie auf der Dokumentationsseite Ausreisezentren von res publica.
Mit ihrem mit großer Mehrheit gefällten Beschluss reiht sich die bayerische Landessynode in die immer größer werdende Gruppe derjenigen ein, die "Ausreisezentren", wie sie bereits in Fürth, Engelsberg und Hormersdorf existieren, strikt ablehnen.
Obwohl Innenminister Günther Beckstein, der selbst Mitglied der Landessynode ist, alle Chancen hatte, die anderen Synodalen zur Befürwortung der Ausreisezentren zu überreden, konnte er sich mit seiner Position nicht durchsetzen. Stattdessen brachte ihm die beschlussfassende Mehrheit eine empfindliche Niederlage bei.
Alexander Thal von res publica: "Die Landessynode hat dem Synodalen Beckstein eindeutig gezeigt, dass sein Konzept, Flüchtlinge mit psychischem Druck zur widerstandslosen, 'freiwilligen' Ausreise zu nötigen, nicht mit den ethischen Grundsätzen der evangelischen Kirche vereinbar sind. Als Christ ist er nun in der Pflicht, die Position der Landessynode zur Maxime seines Handelns zu machen. Das kann nur heißen, die Abschiebelager in Fürth, Engelsberg und Hormersdorf zu schließen und auf die Einrichtung weiterer Lager zu verzichten."
Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat ergänzt: "Wenn die bayerischen Abschiebelager geschlossen werden, können auch die vom Innenministerium dafür eingerichteten zusätzlichen 40 Stellen eingespart werden. Mit diesen 1,5 Millionen Euro kann dafür die Betreuung von Flüchtlingen, die jetzt im Zuge des sozialen Kahlschlags durch die bayerische Staatsregierung um 1 Million Euro gekürzt wurde, langfristig gesichert werden. "
Weitere Informationen zu Ausreisezentren und Stellungnahmen anderer Organisationen und Verbände zum Beschluß der Landessynode finden Sie auf der Dokumentationsseite Ausreisezentren von res publica.
