24.02.2016
Balkan-Flüchtlinge: Herrmann argumentiert unlauter
Zahl der Balkan-Flüchtlinge schon vor Eröffnung der Balkan-Sonderlager massiv zurückgegangen / Abschreckung unnötig
Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann, erklärt heute in einer Pressemitteilung, dass nur noch wenige Balkan-Flüchtlinge nach Bayern kommen, bis dato seien in 2016 nur 280 Asylanträge in Bayern gestellt worden. Im Vergleichszeitraum 2015 seien allein aus dem Kosovo über 26.000 Flüchtlinge eingereist. Herrmann erweckt dabei den Eindruck, dieser Rückgang sei auf die Arbeit der Balkan-Sonderlager und Sammelabschiebungen zurückzuführen.
Unstreitig ist die Zahl der Balkan-Flüchtlinge massiv zurückgegangen, das war jedoch schon vor Eröffnung der Balkan-Sonderlager und vor Beginn der massiven Sammelabschiebungen der Fall. Ein Blick in die Registrierungszahlen bestätigt das, wie wir bereits im letzten Sommer anlässlich der Eröffnung des Balkanlagers in Manching berichtet hatten. Während im Februar 2015 über 16.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Deutschland einreisten und das Kosovo damit Hauptherkunftsland Nummer 1 war, sank die Zahl im Juli 2015 auf unter 1 %, das Kosovo war nicht einmal mehr in den Top Ten der Herkunftsländer. Ähnlich war es für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Lediglich aus Albanien reisten im Juli 2015 noch über 17.000 Flüchtlinge ein, allerdings machten bereits damals Berichte aus den Transitländern deutlich, dass auch ihre Zahl massiv einbrechen wird.
„Die bayerischen Balkan-Sonderlager wurden zu einer Zeit eingerichtet, als die Zahlen der Balkan-Flüchtlinge längst eingebrochen waren. Diesen Rückgang der Zahlen jetzt auf die harte bayerische Linie zurückzuführen, wie es der bayerische Innenminister tut, ist unlauter“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Lager in Bamberg und Manching stehen heute halb leer, nur damit Bayern seine Abschreckungspolitik inszenieren kann. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, sie endlich zu schließen und als reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen neu zu eröffnen, die dringend benötigt werden!“
