20.12.2018
Ausgebremst – die Beschäftigungsduldung ist eine weitere Lösungsverweigerung
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert eine integrative Wende in der Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge und Geduldete
Die Regierungskoalition hat mit der Beschäftigungsduldung einen Vorschlag vorgelegt, nach dem Flüchtlinge in Arbeit eine Aufenthaltsperspektive bekommen können. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiß, hilfreich für Flüchtlinge und Geduldete ist er nicht. An die Erteilung sind viele Bedingungen geknüpft. Vor allem müssen mögliche Begünstigte schon eine Arbeitserlaubnis haben. Gerade hier haben die Ausländerbehörden die Möglichkeit, etwaige Verbesserungen ins Leere laufen zu lassen. Nötig ist nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats eine angemessenere Erteilung der Beschäftigungserlaubnis, die einer Duldung vorausgeht.
„Wem die Ausländerbehörden erst gar keine Arbeitserlaubnis erteilen will, dem nützt auch eine Beschäftigungsduldung nichts. Schon die Ausbildungsduldung scheitert in Bayern daran, dass viele Flüchtlinge zwar einen Ausbildungsvertrag bei einer Firma vorlegen können, aber dann keine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde bekommen. Der kleine Teil derer, denen eine Ausbildung gestattet wird, dem verweigert dann die Ausländerbehörde meist die Ausbildungsduldung. Wir gehen davon aus, dass in ganz Bayern weniger als 50 Ausbildungsduldungen erteilt worden sind. Mit der jetzt beschlossenen Beschäftigungsduldung wird man ähnlich verfahren“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
„Das Problem liegt darin, dass die Ausländerbehörde vielen Asylsuchenden und Geduldeten die Integration in Arbeit oder Ausbildung verweigert, auch wenn sie gar nicht abgeschoben werden können. So stecken viele Asylsuchende und Geduldete in Bayern in einer Sackgasse fest – mit fatalen Folgen für die Integration. Die Beschäftigungsduldung wird dieses Problem nicht beheben, sondern ist nicht mehr als ein Schönheitspflästerchen. Hier hat es die Bayerische Staatsregierung in der Hand, endlich auch sozialpolitisch verantwortlich die Weichen in Richtung Integration zu stellen. Das würde auch der bayerischen Wirtschaft entgegenkommen.“
