In Erding streitet sich Landrat Martin Bayerstorfer mit dem grünen Kreisrat Stephan Glaubitz. Glaubitz hatte die Erdinger Ausländerbehörde scharf für eine restriktive Beschäftigungsverbotspolitik gegenüber Geflüchteten kritisiert. Statt dem mit Argumenten zu begegnen, geht der Landrat nun gerichtlich gegen Glaubitz vor.

Ohne diese Vorgehensweise kommentieren zu wollen, stellt sich der Bayerische Flüchtlingsrat klar hinter die Kritik am Landrat und seiner Ausländerbehörde:

„Nach allem, was wir von Ehrenamtlichen des Landkreises seit Jahren hören, ist die Behandlung von Flüchtlingen im Landkreis eine integrationspolitische Katastrophe. Die große Mehrzahl von Anträgen auf Arbeit, Ausbildung oder auch nur ein Praktikum werde bei Personen, deren Asylverfahren noch nicht entschieden ist, abgelehnt. Das ist nicht illegal, aber ebenso einseitig wie kurzsichtig. Hier steht Erdings Landrat in einer Reihe mit ähnlichen Hardlinern wie den Landräten von Freising oder Fürstenfeldbruck.

Wenn, wie bekannt, viele Bescheide des Bundesamts vom Verwaltungsgericht korrigiert werden, dann sind Beschäftigungsverbote während des Verfahrens kontraproduktiv für die Integration. Wenn, wie bekannt, auch abgelehnte Asylsuchende in den meisten Fällen eben nicht zügig das Land verlassen oder abgeschoben werden können, dann ist das Fernhalten von Arbeit oder Ausbildung migrationspolitisch, aber auch gesellschaftlich schädlich. Asylsuchende werden zum Rumsitzen verdammt und verpflichtet. Diese nach Jahren der Untätigkeit wieder in ein soziales Leben und einen Beruf zu integrieren, wird höchstens teilweise gelingen und sehr viel kosten. Die Ehrenamtlichen werden vergrätzt, weil sie sich im Bemühen um Integration vor einer behördlichen Betonwand sehen. Die Wirtschaft wird verprellt, sich um die Integration von Flüchtlingen zu bemühen. Außerdem führen nicht besetzbare Arbeits- und Ausbildungsplätze dazu, dass Aufträge nicht angenommen werden können. Hier betreibt Landrat Bayerstorfer aktive Wirtschaftsschädigung. Und wenn Flüchtlinge vor lauter Frust krank werden oder das Trinken anfangen, schürt die Beschäftigungsverbotspraxis Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber vermeintlich arbeitsscheuen und integrationsunwilligen Flüchtlingen. Das ist keine behördliche Willkür, das ist schlimmer, nämlich Ergebnis einer bewusst ausgrenzenden Politik. Der Erdinger Landrat Bayerstorfer stützt und schützt hier eine Politik, die selbst innerhalb der CSU zunehmend als schädlich, kostspielig und unsinnig erkannt wird.

Das Ermessen der Ausländerbehörde hat Spielräume, die für eine abschreckende Praxis, aber auch für integrative Politik genutzt werden können. Es gibt zahlreiche Beispiele auch CSU-geführter Landkreise (z.B. Dachau oder Landkreis München), in denen man die fatalen Auswirkungen der Beschäftigungsverbotspolitik erkannt hat und andere Wege geht. Auch der Ebersberger Landrat hat sich für eine integrationsorientierte und ausgewogeneren Praxis der Ausländerbehörde stark gemacht. „Erding gehört in Bayern zunehmend zu den Schlusslichtern in Bezug auf eine vernünftige und pragmatische Flüchtlingspolitik", kommentiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Statt nun einen grünen Kreisrat mit einem Prozess in die Knie zwingen zu wollen, sollte der Landrat die Kritik prüfen und sich auf eine bessere Politik besinnen."