Aller Voraussicht nach wird diesen Mittwoch, den 31.05.2017, der mittlerweile 6. Abschiebecharter nach Kabul gehen. Weder Bundesregierung noch die Bayerische Staatsregierung haben sich von der Vielzahl an Warnungen, Protesten und regelmäßigen Meldungen über Attentate in Afghanistan beirren lassen und schieben unermüdlich weiter ab.

Wer ausreisepflichtig  und gesund sei sowie keine aufenthaltsrechtlichen Perspektiven in Deutschland mehr habe, müsse das Land verlassen. So versucht die Bayerische Staatsregierung Abschiebungen in das Bürgerkriegsland zu rechtfertigen.

Dass in Bayern künstlich und zwanghaft aufenthaltsrechtliche Perspektiven verhindert und massive meist psychische Erkrankungen ignoriert und negiert werden, bleibt unerwähnt.

Unzählige junge Afghanen haben in den letzten Monaten versucht, sich ihren gefundenen Ausbildungsplatz genehmigen zu lassen – in der Regel ohne Erfolg. Meist begründen die Ausländerbehörden ihr Verbot mit fehlender Mitwirkung bei der Identitätsklärung. Diese Mitwirkungspflicht ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der den Ausländerbehörden einen großen Ermessenspielraum, einen Spielraum für Willkürentscheidungen, eröffnet. Für viele Behörden ist die Mitwirkungspflicht erst erfüllt, wenn ein Nationalpass vorgelegt wird. In den meisten Fällen ist dies unmöglich, da notwendige Papiere wie eine Geburtskunde ohne familiäre Netze in Afghanistan nicht beschafft werden können.

Die Bayerischen Behörden verbauen jungen Geflüchteten aus Afghanistan kollektiv aufenthaltsrechtliche Perspektiven und erzwingen förmlich Gründe, diese abschieben zu können. „Die fatalistische Erklärung der Staatsregierung, man könne nichts machen, es wäre ja Bundesgesetz, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich seit Jahren bemühen, in Deutschland Fuß zu fassen und an den rigiden bayerischen Bestimmungen scheitern“, kritisiert Johanna Böhm  vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die bayerische Gangart, jungen Leuten jegliche Chancen zu verbauen, um sie dann in den Krieg abzuschieben, ist ein trauriges Fanal der ohnehin schon unmenschlichen und opportunistischen Asylpolitik des Freistaates“.

Währenddessen häuft sich bayernweit der Widerstand gegen den Umgang mit afghanischen Geflüchteten. Haben letzte Woche in Nürnberg hunderte Schüler*innen und Lehrkräfte gegen Abschiebungen und Ausbildungsverbote demonstriert, wird es nächste Woche in Bamberg, Nürnberg und München Kundgebungen und Mahnwachen geben. „Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Proteste und fordert die Bayerische Staatsregierung auf, den Abschiebewahnsinn endlich zu stoppen“.

Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Nürnberg  | Montag, 29.05.2017 | 17 Uhr | Weißer Turm

Bamberg | Montag, 29.05.2017 | 18 Uhr | am Gabelmann (wöchentlich stattfindend)

München | Dienstag, 30.05.2017 | 18 Uhr | Odeonsplatz (wöchentlich stattfindend)

München | Mittwoch, 31.05.2017 | 19 Uhr | Flughafen München