29.01.2014

Abschiebung nach Afghanistan in letzter Sekunde abgebrochen

Während der Bürgerkrieg in Afghanistan eskaliert, schiebt Bayern weiterhin Flüchtlinge ab. Heute sollte es Hadi Arefi (22) aus Dachau treffen. AktivistInnen protestierten am Flughafen, der Flüchtlingsrat startete eine Faxaktion und reichte eine Petition ein. In letzter Sekunde wurde die Abschiebung abgebrochen, doch dies ist nur ein Aufschub.

Mit dem beginnenden Truppenabzug aus Afghanistan und dem Erstarken der Taliban ist das Bürgerkriegsland so unsicher wie seit Jahren nicht mehr. Mit dem Abzug der ISAF Truppen droht der Bürgerkrieg weiter zu eskalieren. Derzeit findet daher eine Neubewertung der Sicherheitslage statt, die zu einem Abschiebestopp führen könnte. Während andere Bundesländer Abschiebungen daher aussetzen, wird in Bayern noch schnell vollzogen.

Am heutigen Mittwoch, den 29.01.2014, sollte Hadi Arefi abgeschoben werden. Seitens des Bayerischen Innenministeriums wurde immer wieder der Eindruck erweckt, dass nur Straftäter abgeschoben werden. Der 22-Jährige Hadi Arefi hat jedoch nie Straftaten begangen und gilt ganz im Gegenteil als besonders gut integriert in Dachau. Er spricht sehr gut Deutsch, arbeitet in einer Wäscherei, hat Freunde gefunden und spielt in einer Hobbymannschaft Fußball. In Afghanistan hat er keine Familienangehörigen, da diese ebenfalls geflohen sind. Herr Arefis Asylantrag war im Juni 2013 abgelehnt worden und er lebte, wie knapp 700 weitere Afghanen, nur geduldet in Bayern. Am Dienstag im Morgengrauen stand dann ohne Vorwarnung die Polizei vor der Tür und verhaftete ihn, um die Abschiebung durchzusetzen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat reichte eine Landtagspetition ein, die jedoch wirkungslos blieb. Proteste von AktivistInnen am Flughafen und eine Faxkampagne folgten. Kurz vor dem Abflug wurde die Abschiebung abgebrochen, wahrscheinlich da Herr Arefi sich wehrte. Damit ist die Gefahr jedoch nicht gebannt. Herr Arefi wird in Abschiebehaft gebracht werden, bis ein neuer Abschiebetermin gefunden wird.

Laut UN-Mission in Afghanistan sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 23 Prozent mehr zivile Opfer gezählt worden. Personen, die sich der Rekrutierung durch die Taliban widersetzen, sind dem Risiko ausgesetzt als vermeintliche Regierungsspione getötet oder auf andere Weise bestraft zu werden. Insbesondere Abgeschobene aus westlichen Staaten sind zudem besonders in Gefahr als Spione des Westens von den Taliban verfolgt zu werden oder Opfer des boomenden Geschäfts mit Entführungen zu werden.

„Wir sind empört und schockiert, dass das Bayerische Innenministerium gut integrierte junge Männer in ein gefährliches Bürgerkriegsland abschiebt.“, erklärt Valeska Siegert vom Bayerischen Flüchtlingsrat, „Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Herrn Arefi und andere Bürgerkriegsflüchtlinge.“

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