12.05.2005
Abschiebstopp für togoische Flüchtlinge!
Kaum werden nicht mehr tägliche Ausschreitungen gemeldet, wollen bayerische Ausländerbehörden Fakten schaffen. In letzter Minute wurde gestern die Abschiebung eines togoischen Flüchtlings in Nordbayern gestoppt
Seit der Präsidentschaftswahl in Togo vor gut zwei Wochen wird das Land von schweren Ausschreitungen der Sicherheitskräfte und regierungsnaher Milizen heimgesucht. Mehr als 26 000 Menschen flohen aus Togo in die Nachbarländer Ghana und Elfenbeinküste. Seit der Vereidigung des Wahlsiegers, Fauré Gnassingbé, Sohn des verstorbenen Ex-Diktators Eyadéma, hat sich die Lage wieder etwas beruhigt, erste Flüchtlinge sind wieder in ihre Dörfer zurückgekehrt. Dennoch können jederzeit Gewalttätigkeiten wieder ausbrechen. Ausländische Diplomaten berichteten von massivem Wahlbetrug, das Wahlergebnis wird von den Anhängern der Opposition abgelehnt.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Lage in Togo rasch beruhigen wird. Es steht keine annehmbare politische Lösung der Machtfrage in Aussicht: Die herrschende Partei und die sie unterstützende Armee schrecken zur Absicherung ihrer Herrschaft nicht vor Mord und Brandstiftung zurück und die erneute Enttäuschung der Hoffnung der Bevölkerung auf einen demokratischen Machtwechsel erhöhen die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen. Derartige Zusammenstöße hat es in den letzten Wochen bereits in verschiedenen Regionen Togos gegeben und sie können jederzeit mit noch größerer Gewalt ausbrechen.
Wie die Brandschatzung des Goethe-Instituts in Lomé gezeigt hat, bestehen seitens des togoischen Regimes handfeste Aggressionen gegenüber der Bundesrepublik. In dieser Situation ist es unverantwortlich, dass aus Deutschland Menschen nach Togo abgeschoben werden sollen. Die Weigerung der zuständigen Innenminister der Länder, einen Abschiebestopp für Togo zu erklären, straft die Rede von einer humanen Flüchtlingspolitik Lügen. Abschiebeversuche versetzen die Betroffenen und andere Togoer ohne festen Aufenthaltsstatus in Angst und Schrecken. Wenn überdies der bayerische Innenminister Günther Beckstein vergangene Woche gegenüber der dpa erklären ließ, Abschiebungen nach Togo stünden derzeit nicht an, so ist er angesichts des oben beschriebenen Falls im besten Fall uninformiert über das Treiben bayerischer Ausländerbehörden.
Wir fordern den bayerischen Innenminister Beckstein auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und Abschiebungen nach Togo auszusetzen. Weiter fordern wir Herrn Beckstein auf, sich bei seinen Länderkollegen für einen unverzüglichen Abschiebestopp nach Togo einzusetzen und an die Bundesregierung zu appellieren, sich für eine politische Lösung der Situation in Togo zu engagieren.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Lage in Togo rasch beruhigen wird. Es steht keine annehmbare politische Lösung der Machtfrage in Aussicht: Die herrschende Partei und die sie unterstützende Armee schrecken zur Absicherung ihrer Herrschaft nicht vor Mord und Brandstiftung zurück und die erneute Enttäuschung der Hoffnung der Bevölkerung auf einen demokratischen Machtwechsel erhöhen die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen. Derartige Zusammenstöße hat es in den letzten Wochen bereits in verschiedenen Regionen Togos gegeben und sie können jederzeit mit noch größerer Gewalt ausbrechen.
Wie die Brandschatzung des Goethe-Instituts in Lomé gezeigt hat, bestehen seitens des togoischen Regimes handfeste Aggressionen gegenüber der Bundesrepublik. In dieser Situation ist es unverantwortlich, dass aus Deutschland Menschen nach Togo abgeschoben werden sollen. Die Weigerung der zuständigen Innenminister der Länder, einen Abschiebestopp für Togo zu erklären, straft die Rede von einer humanen Flüchtlingspolitik Lügen. Abschiebeversuche versetzen die Betroffenen und andere Togoer ohne festen Aufenthaltsstatus in Angst und Schrecken. Wenn überdies der bayerische Innenminister Günther Beckstein vergangene Woche gegenüber der dpa erklären ließ, Abschiebungen nach Togo stünden derzeit nicht an, so ist er angesichts des oben beschriebenen Falls im besten Fall uninformiert über das Treiben bayerischer Ausländerbehörden.
Wir fordern den bayerischen Innenminister Beckstein auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und Abschiebungen nach Togo auszusetzen. Weiter fordern wir Herrn Beckstein auf, sich bei seinen Länderkollegen für einen unverzüglichen Abschiebestopp nach Togo einzusetzen und an die Bundesregierung zu appellieren, sich für eine politische Lösung der Situation in Togo zu engagieren.
