10.09.2002
Abschiebelager ("Ausreisezentren"): Beckstein gründlich vergrätzt
Die Vorstellung des ersten bayerischen Abschiebelagers durch Innenminister Günter Beckstein geriet zu einer Schlappe des Kandidaten fürs Bundesinnenministerium
Münchner Flüchtlingsrat, Bayerischer Flüchtlingsrat, res publica: Die Pressekonferenz in Fürth war angesetzt worden, weil durch ein Leck in der Fürther Stadtverwaltung die innenministeriellen Pläne vorzeitig bekannt wurden. Nachdem dann Menschenrechts- und Flüchtlingsunterstützergruppen das geplante Abschiebelager heftig kritisierten, sah Beckstein sich zur Klarstellung genötigt.
Die Verharmlosung der repressiven Maßnahmen, mit denen Flüchtlinge in Ausreiselagern zur sogenannten "freiwilligen Ausreise" genötigt werden, gelang Beckstein heute jedoch nicht. Die Einmischung von Florian Dotzler und Alexander Thal von res publica , einer Menschenrechtsinitiative, die sich gegen die Abschiebelager engagiert, ließ die Fragen der Journalisten deutlich kritischer ausfallen, als es im Interesse von Beckstein gewesen sein kann. Auf Fragen wie z.B. zu den tatsächlich erreichten Ausreisen oder Abschiebungen in vergleichbaren Einrichtungen anderer Bundesländer wußte Beckstein keine Antwort, res publica konnte hier aushelfen. Die Vorstellung des Ausreisezentrums Fürth geriet zur Farce für Innenminister Beckstein.
Irritationen löste die Aussage Becksteins aus, die Kosten für die Abschiebelager, insbesondere für das Wach- und Betreuungspersonal, aus dem "bayerischen Sicherheitspaket" begleichen zu wollen. Damit macht er den Umgang mit Flüchtlingen in Bayern zu einem Teil der Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001, dem Tag der Anschläge auf das World-Trade-Center und das Pentagon.
Der Kampf gegen Ausreisezentren in Bayern geht weiter. Alexander Thal von res publica : "Ausreisezentren sind inhumane und illegitime Beugemaßnahmen gegen Flüchtlinge, die mit gutem Grund Schutz vor Verfolgung suchen und nicht zu ihrer Abschiebung beitragen wollen. Wir werden weiter alles versuchen, bayerische Abschiebelager zu verhindern."
Die Verharmlosung der repressiven Maßnahmen, mit denen Flüchtlinge in Ausreiselagern zur sogenannten "freiwilligen Ausreise" genötigt werden, gelang Beckstein heute jedoch nicht. Die Einmischung von Florian Dotzler und Alexander Thal von res publica , einer Menschenrechtsinitiative, die sich gegen die Abschiebelager engagiert, ließ die Fragen der Journalisten deutlich kritischer ausfallen, als es im Interesse von Beckstein gewesen sein kann. Auf Fragen wie z.B. zu den tatsächlich erreichten Ausreisen oder Abschiebungen in vergleichbaren Einrichtungen anderer Bundesländer wußte Beckstein keine Antwort, res publica konnte hier aushelfen. Die Vorstellung des Ausreisezentrums Fürth geriet zur Farce für Innenminister Beckstein.
Irritationen löste die Aussage Becksteins aus, die Kosten für die Abschiebelager, insbesondere für das Wach- und Betreuungspersonal, aus dem "bayerischen Sicherheitspaket" begleichen zu wollen. Damit macht er den Umgang mit Flüchtlingen in Bayern zu einem Teil der Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001, dem Tag der Anschläge auf das World-Trade-Center und das Pentagon.
Der Kampf gegen Ausreisezentren in Bayern geht weiter. Alexander Thal von res publica : "Ausreisezentren sind inhumane und illegitime Beugemaßnahmen gegen Flüchtlinge, die mit gutem Grund Schutz vor Verfolgung suchen und nicht zu ihrer Abschiebung beitragen wollen. Wir werden weiter alles versuchen, bayerische Abschiebelager zu verhindern."
