17.03.2011
ABOLISH – Demonstration gegen das Asylbewerberleistungsgesetz
22. März 2011, ab 13.30 Uhr am Marienplatz in München | Zwischenstopps bei den Parteizentralen der Grünen, SPD und FDP
Wir erleben derzeit einen historischen Moment: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kommt nach 18 Jahren zum ersten Mal auf den Prüfstand. Das Gesetz regelt seit 1993 die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und die Regelsätze des AsylbLG wurden seit Inkrafttreten nicht mehr erhöht. In diesem Gesetz ist vor allem festgelegt, dass Unterbringung und Versorgung als Sachleistung erbracht werden sollen. Deshalb werden Flüchtlinge in Bayern in Lagern untergebracht, müssen sich von Essenspaketen ernähren, erhalten lediglich 40,90 Euro Bargeld pro Monat und nur die notwendigste medizinische Versorgung.
Doch damit könnte bald Schluss sein: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erklärte das Gesetz für verfassungswidrig und legte es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Regelsätze seien, wie bei Hartz IV, willkürlich festgelegt und zu niedrig. Dieser Einschätzung schloss sich die Bundesregierung an und will das AsylbLG rechtzeitig reformieren, um einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen. Gleichzeitig evaluiert das Bundesarbeitsministerium das Sachleistungsprinzip des AsylbLG – die FDP hatte die Abschaffung dieses Prinzips bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gefordert, setzte sich jedoch nicht gegen CDU und CSU durch.
Aus diesem Grund rufen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen zu einem bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011 auf. In diesem Rahmen finden in 25 Städten Deutschlands Demonstrationen statt, u.a. Berlin, Freiburg und Hannover. In Bayern werden anknüpfend an die Proteste des letzten Jahres Aktionen in Passau, Augsburg, Regensburg, Würzburg und Nürnberg stattfinden. In München ruft ein breites, antirassistisches Bündnis zu einer Demonstration auf. Nachdem bei der letzten Aktion im Dezember 2010 schon bei der CSU-Zentrale demonstriert wurde, werden wir diesmal die anderen Parteien mit ihrem Anteil an der Existenz des AsylbLG konfrontieren und sie dazu auffordern, sich für die sofortige Abschaffung einzusetzen. Wir werden daher Zwischenstopps bei den Parteizentralen der Grünen, SPD und FDP einlegen. Die Parteien bekommen von uns symbolische Preise für ihre direkte und indirekte Unterstützung bei dem Aufrechterhalten des AsylbLGs verliehen.
Auftaktkundgebung: 13:30 Uhr, Marienplatz
Demonstration: Beginn 14:00 Uhr - Marienplatz über Sendlinger Tor zum Stachus
Weitere Informationen finden Sie unter: www.kampagne-abolish.info
