Süddeutsche Zeitung, 29.04.2015

Desaströs und anbiedernd

Kommentar von Dietrich Mittler


In der Asylpolitik bleibt die Staatsregierung ihrer alten Devise treu: verunsichern, vergrämen, vergraulen. Nun will Sozialministerin Emilia Müller Asylbewerbern aus dem Westbalkan die Grundsicherung kürzen - ein Tabubruch.

Was hier - vom Kabinett scheinheilig mit der Sorge um die "tatsächlich Schutzbedürftigen" begründet - vorgetragen wird, ist im Klartext nichts anderes als ein Vorstoß in Richtung eines kollektiven Verfassungsbruches, zu begehen durch die Bundesländer.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Den ganzen Kommentar lesen >>>

Zurück