30.04.2013

Neuburg: Keine Abschiebung von Salem Begzad nach Afghanistan

Fußballfreunde reichen Landtagspetition ein und sammeln Unterschriften +++ Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebestopp

Die Situation für afghanische Flüchtlinge in Bayern spitzt sich weiter zu. Nachdem bereits letzte Woche mindestens ein Flüchtling nach Kabul abgeschoben wurde (der Flüchtlingsrat berichtete), droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Das wollen seine Freunde von der Hobby-Fußballmannschaft nicht hinnehmen. Am Montag haben Sie sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewendet und sammeln Unterschriften gegen die Abschiebung (https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-drohende-abschiebung-von-herrn-salem-begzad-nach-afghanistan).

Salem Begzad reiste im Jahr 2010 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der jedoch abgelehnt wurde. Für alleinstehende Männer aus Afghanistan sind die Anerkennungschancen sehr schlecht, denn der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat 2011 entschieden, dass volljährige afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden können, da der Bürgerkrieg nicht die notwendige Intensität für eine Flüchtlingsanerkennung habe. Dabei sind neben der allgemeinen Gefahr durch den Bürgerkrieg und die Mangelversorgung, Zwangsrekrutierungen durch die Taliban und das boomende Geschäft mit Entführungen insbesondere für Abgeschobene eine ständige Bedrohung.

Trotz seines unsicheren Aufenthalts hat Salem Begzad sich in Deutschland gut integriert: Über den Fußball und seine Arbeit in einem Hotel fand er zahlreiche Freunde, einen Sprachkurs zahlte er aus eigener Tasche. Seitens des Innenministeriums war noch im Februar dieses Jahres, anlässlich der Behandlung einer Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan im bayerischen Landtag, der Eindruck erweckt worden, dass Abschiebungen nur bei Straftätern angedacht seien. Dies erweist sich nun als Täuschungsmanöver, um die Rückführungen zu rechtfertigen. Auch Herr Begzad hat nie Straftaten begangen. Bereits am letzten Mittwoch war zudem ein junger Afghane aus Öttingen abgeschoben worden. Auch er war nie straffällig geworden, arbeitete Vollzeit bei einer Dönerkette, hatte seit seiner Einreise deutsch gelernt und galt als gut integriert.

„Wir fordern einen Abschiebestopp für Salem Begzad und alle anderen Bürgerkriegsflüchtlinge“ erklärt Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat „Bereits jetzt ist Afghanistan mit der Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Iran und Pakistan und den Binnenvertriebenen vollständig überfordert: Rückkehrer sind meist obdachlos oder leben in Slums. Abgeschobene aus Europa werden zudem von den Taliban bedroht, weil sie als Spione des Westens verdächtigt werden.“

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